Verbundraumausweitung überfällig

22. November 2017

Kreistagsfraktion SPD/Grüne befasst sich mit aktuellen Themen

Straubing-Bogen. „Die Ablehnung der Verbundraumausweitung des RVV Regensburg in den Landkreis Straubing-Bogen hinein, wie 2015 geschehen, war eine kurzsichtige Entscheidung, die korrigiert werden muss,“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Durch eine Kooperation werde der ÖPNV gestärkt, flexibler gemacht und nicht zuletzt profitieren vor allem Studenten und Arbeitnehmer von dieser Maßnahme. Positiv bewerteten die Fraktionsmitglieder die Förderung einer pro-aktiven Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen, vom Verein „Haus für das Leben e.V.“ beantragt. Gleichzeitig unterstütze man die Verlängerung der Kooperationsstelle für Ehrenamtliche im Bereich Flucht und Asyl. „Trotz des Rückgangs der Asylbewerberzahlen sei die Integrationsarbeit keinesfalls erledigt, sondern stelle die Ehrenamtlichen immer vor weiteren Herausforderungen,“ betonten die Kreisrätinnen Rosi Deser und Anita Karl und „das Freiwilligenzentrum leistet hier einen wichtigen Beitrag“.

Auch die Überarbeitung der Wirtschaftsförderrichtlinien war ein Bestandteil der Beratungen. „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen eine Änderung bzw. Ergänzung angemahnt; die Konzentration auf Grundstücksvorhaltekosten ist überholt, die Aufwertung der Breitbandförderung ist notwendig und die Digitalisierung muss zukünftig einen Schwerpunkt in den Wirtschaftsförderrichtlinien bilden“, forderte Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs.

Eindringlich machte sich Kreisrat Martin Kreutz für die Entwicklung und Umsetzung von Konzeptionen zum Schutz vor Starkregen stark. „Wir wollen hier ein Pilotprojekt für den Gewässerschutz an der Menach voranbringen, wie im Antrag zum Kreishaushalt dargestellt und streben hier Lösungsvorschläge in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt an“.

Äußerst kritisch sehen die Fraktionsmitglieder die Auflösung von funktionierenden dezentralen Unterkünften, die jeder Logik zur besseren Integration von anerkannten Flüchtlingen vermissen ließen und die Bereitschaft zur unverzichtbaren ehrenamtlichen Arbeit ad absurdum führen. Auch die Aufweichung für die Vorschriften zur Ausweisung von Gewerbegebieten könne man nicht nachvollziehen und die Manipulation beim Alpenplan (Skischaukel am Riedberger Horn) konterkariere den Titel „Heimatminister“ für Herrn Söder.

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