Programm für Schaffung von sozialem Wohnraum

15. November 2015

Kreistagsfraktion SPD/Grüne legt Initiativantrag vor

Mitterfels. Die Erarbeitung von Eckpunkten für einen Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Straubing-Bogen stand im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Freitag in Mitterfels. Diskutiert wurden außerdem das neue Wertstoffgesetz und die geplante Klinikreform 2016.

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen, denn entsprechende Wohnungen für Familien mit niedrigem Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Asylbewerber wird knapp“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die Thematik ein. Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen - es sollen 70 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen – nahm man erfreut zur Kenntnis, verwies aber auf die fahrlässige und eklatante Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren durch eben diese Regierung. Da auch der Bund die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht habe, fordert die Fraktion ein umfassendes Programm für die Schaffung von sozialem Wohnraum im Landkreis. Mit einem 5-Jahres-Plan (2016 – 2020) sollen 400 Sozialwohnungen entstehen. Die Federführung soll dabei die Kreiswohnungsbau GmbH übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt das Programm verwirklichen. Zu diesem Zweck sollen auch entsprechende Richtlinien ausgearbeitet werden. Der finanzielle Anteil des Landkreises errechnet sich nach Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten. Die Anregungen und Vorschläge für sparsames Bauen, die die Oberste Baubehörde vorgelegt hat, sollen dabei berücksichtigt werden. Und der Landkreis legt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Standorte für den sozialen Wohnungsbau fest, so der einstimmige Beschluss der Fraktionsmitglieder. Man gehe von einem parteiübergreifenden Konsens aus und erwarte eine zügige Behandlung des Antrages, um entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2016 bereitstellen zu können.

Deutliche Kritik am geplanten Wertstoffgesetz übte Verbandsrat Fritz Fuchs. „Eine weiter Privatisierung im Bereich der Abfallwirtschaft darf keineswegs eingeleitet werden, im Gegenteil: die Rolle der Kommunen muss gestärkt werden“. Man werde deshalb einstimmig die geplante Resolution unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende ergänzte, dass man in engem Kontakt mit Staatssekretär Florian Pronold stehe und dieser sein Kommen zu einer Fachsitzung mit Vertretern aus Stadt und Land und des ZAW zugesagt habe, um strittige Punkte zu klären.

Mitarbeiter der Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis gingen im September gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums für die Neufassung des Krankenhausstrukturgesetzes auf die Straße. „Die Proteste gegen finanzielle Kürzungen für Krankenhäuser oder Strafabschläge, wenn mehr Patienten behandelt würden, als von den Kassen vorgegeben, haben Wirkung gezeigt“, berichtete Kreisrat Josef Eisenhut. Vor der nächsten Lesung der Gesetzesreform wurden im Referentenentwurf finanzielle Kürzungen rückgängig gemacht und auch die Abschläge für Krankenhäuser, die steigende Patientenzahlen verzeichnen, wurden verringert. Man müsse sicherstellen, dass kleinere Häuser auch in Zukunft auf hohem Niveau weiterarbeiten können, war man sich einig.

Durchwegs positiv stehe man einer Kooperation im Öffentlichen Personennahverkehr mit dem Regensburger Verkehrsverbund gegenüber, um Lücken im Nahverkehr zu schließen.