Sozialer Wohnraum muss geschaffen werden

04. Februar 2016

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Kreistagsfraktion SPD/Grüne diskutiert aktuelle Themen

Straubing-Bogen. In ihrer ersten Sitzung im Jahr 2016 am Dienstag in Mitterfels beschäftigten sich die Mitglieder der Fraktion mit aktuellen kommunalpolitischen Themen und den Eckpunkten des Kreishaushalts 2016. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Forderung nach einem Programm für die Schaffung von sozialem Wohnraum. „Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen. Wir brauchen daher ein Sofortprogramm, um bezahlbare Wohnungen für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Flüchtlinge zu schaffen“, eröffnete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die Diskussion und stellte den Antrag der Fraktion vor. Da sowohl das Land Bayern wie auch der Bund hohe finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, soll der Landkreis Straubing-Bogen ein Programm für die nächsten Jahre aufstellen. Als Eckpunkte wurden formuliert: Mit einem 5-Jahres-Plan (2016 – 2020) werden entsprechende Wohnungen geplant und geschaffen. Die Federführung erfolgt durch die Kreiswohnungsbau GmbH in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Für diese Maßnahme werden entsprechende Richtlinien ausgearbeitet, wobei sich der finanzielle Anteil des Landkreises nach Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten errechnet. Der Umsetzung der Möglichkeiten für sparsames Bauen wird dabei Rechnung getragen und der Landkreis legt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Standorte für den sozialen Wohnungsbau fest. Voraussetzung ist, dass die Gemeinden entsprechende Grundstücke zur Verfügung stellen. Bürgermeister Fritz Fuchs berichtete, dass seine Heimatgemeinde Konzell bereits einen entsprechenden Antrag an die Kreiswohnungsbau gerichtet habe und Kreisrat Josef Eisenhut stellt dies auch für die Stadt Geiselhöring in Aussicht. Konsequenter Weise müsse deshalb die Schaffung von sozialem Wohnraum auch in der Wirtschaftsförderung des Landkreises mit entsprechender Beschreibung verankert werden, so Uekermann. Angesprochen wurde das Breitbandförderprogramm der Bundesrepublik Deutschland. Positiv wurde vermerkt, dass die Verwaltung des Landkreises die Koordination für die Beteiligung der Gemeinden an diesem Programm anbietet. „Trotz der großen Mittelbereitstellungen, kommen auf die Gemeinden enorme finanzielle Anstrengungen zu“, merkten Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs und Altbürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz an. Es könne nur eine Ausschreibung mit Deckelung der Kosten für die Gemeinden geben und die Gemeinden müssten auch die Möglichkeit haben, die Ausschreibungen aufzuheben, wenn die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden übersteigen.

Eine intensive Aussprache zur finanziellen Lage der Kreiskliniken schloss sich an. Der neue Vorstand, Herr Betz, könne durchaus mit einem großen Vertrauensvorschuss von Seiten der Fraktion rechnen, um seine Vorstellungen zu realisieren. „Die Kliniken sind hervorragend aufgestellt und haben sehr gute Arbeit geleistet und werden dies auch in Zukunft tun“, bekräftigte Kreisrat Dr. Schmiedeberg. Ziel müsse es sein, mittelfristig wieder schwarze Zahlen zu schreiben und die Kliniken in der Erfolgsspur zu halten, war man sich einig.

Aber, was den Kreishaushalt betrifft, können finanzielle Landkreisprobleme nicht durch die Gemeinden gelöst werden, stellten die Fraktionsmitglieder einstimmig fest. Man werde gemeinsam an einem tragfähigen Kompromiss arbeiten müssen, der alle Belange berücksichtigt.

Angesprochen wurden durch Kreisrätin Anita Karl noch die Situation bei der VHS und sie bemängelte, dass bis heute der „Unterausschuss Integration“ noch nicht einberufen wurde. Auf Antrag von Kreisrätin Rosi Deser will die Fraktion mehr Sachinformation zum Antrag der Caritas im Hinblick auf die Familien- und Eheberatung.