Arbeitsmarktpolitik und Rentenreform

05. Juni 2016

SPD-Unterbezirk Straubing befasst sich mit aktuellen Themen

Mitterfels. Bei einem Seminar des SPD- Unterbezirks Straubing konnte UB-Vorsitzender Heinz Uekermann neben einer großen Anzahl von Interessierten mit Gerhard Pirner, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall und Harald Unfried, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen , zwei kompetente Fachleute willkommen heißen.

„Die SPD hat wieder einmal Wort gehalten: nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifeinheit setzt die SPD das nächste wichtige sozialpolitische Projekt aus dem Koalitionsvertrag um, nämlich klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge“, leitete Uekermann die Diskussion ein. Massiv wurde die monatelange Blockade von CDU und CSU von AfA-Vertreter Stefan Rückert kritisiert und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ untermauert. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für regulärer Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Es bringt auch mehr Gerechtigkeit für und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten. Auch dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden, auch das ein großer Erfolg ,waren sich die Diskussionsredner einig und endlich werde auch dem Missbrauch von Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben. „Wir brauchen aber mehr echte Mitbestimmung für die Betriebsräte“, forderte Markus Kiefl als Gewerkschaftsvertreter. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass nur die uneingeschränkte Beteiligung von Betriebsräten findige Profitjäger daran hindern kann, neue Möglichkeiten zur Kostensenkung durch Auslagerung zu schaffen“. „Wir begrüßen, dass das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun endlich Fahrt aufnimmt“, leitete Gerhard Pirner seine Ausführungen ein. „Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen. Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. Mit dem Gesetzentwurf seien aber nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um den Missbrauch endgültig zu verhindern.“ So fehlen die Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen, die es den Kontrollbehörden und den Betriebsräten ermöglicht hätten, zu unterscheiden, ob Missbrauch vorliegt“, sagte Pirner. Mit seinem großen Erfahrungsschatz konnte der Referent auch die kniffligsten Fragen beantworten. Wenn man gemeint hat, dass die Rentenpolitik eine trockene Angelegenheit sei, wurde man durch die Ausführungen von Harald Unfried eines Besseren belehrt. Dazu beigetragen haben sicher auch seine Vorschläge, die weit über Seehoferschen Aktionismus hinausgehen und eine echte SPD-Alternative darstellen.

„Mit dem aktuellen Rentenpaket konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern. Die Grundrichtung des Maßnahmenpakets stimmt: es bringt Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen und korrigiert rentenpolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Auch jüngere Jahrgänge profitieren vom Rentenpaket der Bundesregierung: denn auch sie können nach 45 Versicherungsjahren künftig zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen. Die entscheidende rentenpolitische Herausforderung der Zukunft besteht jedoch darin, Altersarmut zuverlässig zu vermeiden und nach jahrzehntelanger Beitragszahlung einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu gewährleisten. Zur Umsetzung und Finanzierung werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Anhebung des Rentenniveaus; Geeignet wäre hierfür ein „Rentenniveau nach Sozialversicherungsbeiträgen“ zu definieren; das entsprach im Jahr 2000 etwas einem Wert von von 56 % (heute 52,3%); auf diesen Wert sei es anzuheben und konstant zu halten.
  2. Bessere Bewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit; die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004 sowie der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 01.01.2005 sollen künftig wieder als beitragsgeminderte Zeiten in der Rentenberechnung Berücksichtigung finden.
  3. Reform der Renten wegen Erwerbsminderung vollenden und gleitende Übergänge in die Rente statt Rente mit 70.

Diese Rentenreform erfordert finanzielle Mittel. Dafür gebe es vier Vorschläge: Statt Beitragssenkungen den Aufbau einer Demographiereserve, die Ausweitung der Steuerfinanzierung im Rahmen des paritätischen Modells, die Finanzierung der Mütterrente solidarisch und gerecht über Steuermittel und langfristig eine Versicherung für alle Erwerbstätige. Nach einer langen, aber kurzweiligen Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass weitere Seminare zu politischen Kernthemen der SPD abgehalten werden sollten.