Brexit: So funktioniert Politik nicht

01. Juli 2016

Straubinger Tagblatt | Landkreis Straubing-Bogen | 01.07.2016

Vorstand der Landkreis-SPD tagt – Votum für Johanna Uekermann Wiesenfelden. (rp) Mit selbst gemachtem Kräuterquark und Wildkräuter-Obazd’n lässt es sich gut tagen, noch dazu in einer lauen Sommernacht im Schlossgarten im Umweltzentrum Schloss Wiesenfelden. Neben den organisatorischen Themen stand bei der erweiterten Kreisvorstandssitzung natürlich der „Brexit“ auf dem Programm.

Neben dem Grußwort der Gastgeberin, die sich eine „grünere SPD“ wünschte, forderte Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Stranninger ein kantigeres Profil in der Sozialpolitik und wünschte sich von „seiner SPD“ mehr Mut, soziale Themen offensiv anzusprechen. Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Ingrid Westenhuber zeigte sich erfreut, dass der Kreisvorstand in Wiesenfelden tagt und sprach die aktuellen Themen im Gemeinderat an.

„Wir sind auf einem guten Weg“

SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock berichtete zum Stand der Delegiertenwahlen zur Bundeswahlkreiskonferenz, die am 22. Oktober in Viechtach stattfinden werde. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Schrock und zeigte sich überzeugt, dass die Ortsvereine aus den Landkreisen Regen und Straubing-Bogen mit ausreichend Delegierten die Nominierung der Bundestagskandidatin der SPD für den Stimmkreis Straubing-Regen beschließen werden. Wenn es nach dem Kreisverband geht, dann wird das zum wiederholten Male Johanna Uekermann aus Mitterfels sein. Die Bundes-Juso-Vorsitzende erhielt von der erweiterten Kreisvorstandschaft ein einstimmiges Votum zu ihrer Kandidatur. Auch für den am Samstag anstehenden Unterbezirksparteitag wurde der Kreisverbandsvorsitzende autorisiert, die Kandidatur Uekermanns uneingeschränkt zu unterstützen.

Das erschreckend deutliche Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches (Brexit) aus der Europäischen Union beschäftigte auch die SPD-Kreisvorstandschaft. „Der Bestürzung über das Votum“, so der Kreisvorsitzende Martin Kreutz, „muss aber auch eine Analyse des Zustandekommens folgen. Ist das Brexit-Votum doch ein Beispiel dafür, wie Politik nicht funktioniert.“

Allein die politische Führung eines Mitgliedstaates habe diesen Austritt verschuldet, waren sich die Anwesenden einig. „Das Referendum ist aus dem innerparteilichen Konflikt der britischen Konservativen entstanden und der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden David Cameron, den zunehmend radikal auftretenden EU-kritischen bis -feindlichen Kräften die Stirn zu bieten“, so die Analyse von Martin Schießwohl. Er hatte das Referendum angesetzt und – halbherzig – für den Verbleib in der EU geworben. Die Engländer erlebten schon jetzt einen Realitätsschock. Die EU sei eben nicht nur der Gegenstand für Spott, Häme und Überheblichkeit, sondern vielmehr die Basis für den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten, öffnet einen enormen Binnenmarkt und gibt den Menschen die Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder ihren Ruhestand zu genießen, wo immer sie wollen, so 60+-Vertreterin Irene Ilgmeier.

Die Europäische Union wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften, zeigten sich die SPD-Politiker überzeugt.

Die junge Generation ist von Europa überzeugt

„Obwohl sich 75 Prozent der unter 25-Jährigen für den Verbleib in der EU aussprachen, waren sie erstens in der Minderheit und zweitens haben sie auch ihre Stimmen nicht entsprechend abgegeben“, bedauerte Lukas Butterworth, Kreis-Juso-Vorsitzender. „Die Ewig-Gestrigen haben der Jugend ihre Chancen und Visionen geraubt.“ Es reiche nicht, wenn auf Facebook die Profilbilder auf britische Flaggen mit Herzchen umgestellt werden. „Wir müssen für eine EU ohne Grenzbäume und Wechselstuben, die für uns so selbstverständlich ist, auch kämpfen und uns engagieren.“