Heinz Uekermann legt Parteiämter nieder

Ihm reicht’s: Heinz Uekermann legt seine SPD-Parteiämter nieder.

12. Dezember 2016

Straubinger Tagblatt | Landkreis Straubing-Bogen | 12.12.2016

Frust über fehlende innerparteiliche Demokratie – „Vielen geht es nur um Pfründe“

Von Patrizia Burgmayer

Straubing-Bogen. Heinz Uekermann, langjähriger SPD-Wortführer aus Mitterfels, will seine Parteiämter niederliegen. Grund ist der schlechte Listenplatz seiner Tochter Johanna Uekermann bei der SPD-Versammlung in Nürnberg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl (siehe Bericht im heutigen Politikteil). Dabei geht es nicht um verletzten Vaterstolz, sondern darum, dass die Bayern-SPD „eine Riesenchance“ vertan habe. Immerhin ist Johanna Uekermann nicht „irgendwer“ in der Partei, sondern Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.

Für Außenstehende schien daher schon lange klar, dass die SPD dafür sorgt, dass eine ihrer bekanntesten Vertreterinnen auch einen aussichtsreichen Listenplatz für die nächste Bundestagswahl bekommt. Doch schon bei der niederbayerischen Reihung der Listenplätze musste sich die eloquente Mitterfelserin hinten anstellen. – Auch, wenn sie längst bekannter ist als so manch anderer SPD-ler einschließlich des Bezirksvorsitzenden.

Die Niederbayern-SPD verabschiedete gerade einmal eine Resolution, in der sie sich dafür aussprach, das Johanna Uekermann bei der Reihung der Landesliste vorn dabei sein sollte. Doch in Nürnberg landete sie auf Platz 26.

„Ich habe so etwas noch nicht erlebt in meiner langjährigen Laufbahn“, sagt Heinz Uekermann. Die eigenen Pfründe sichern und keinesfalls den Regionalproporz durchbrechen: Das seien die wesentlichen Kriterien gewesen bei der Aufstellung der SPD-Landesliste in Nürnberg. „Es gab keine Debatte um Qualifikation.“

Und selbst, als sich der SPD-Landesvorstand dafür ausgesprochen hatte, dass Johanna Uekermann wenigstens auf Platz 22 gesetzt werden sollte – also nach sämtlichen derzeitgen Inhabern von Bundestagsmandaten – wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Fünf von sieben Bezirksvorsitzenden hätten sich gegen die Juso-Bundesvorsitzende auf diesem Platz ausgesprochen, berichtet Heinz Uekermann. „Da hört’s bei mir auf.“ Die „Bezirksfürsten“ dürften offenbar tun, was sie wollen – „das kann nicht sein“, wo bleibe da die innerparteiliche Demokratie?

Heinz Uekermann gehört seit 50 Jahren der SPD an, in seinem Parteibuch stehen Unterschriften von Willi Brandt oder Herbert Wehner. Er hat SPD-Landeschef Florian Pronold am Samstag das Parteibuch vor die Füße geworfen. Ausgetreten ist er – noch – nicht; ein halbes Jahrhundert Parteiengagement wirft man nicht einfach so weg. „Meine Frau ist da spontaner“, sagt er – sie ist am Samstag aus der SPD ausgetreten.

Heinz Uekermann legt aber sämtliche Parteiämter nieder: den Vorsitz der SPD im Unterbezirk Straubing, die Mitgliedschaft im SPD-Bezirksvorstand Niederbayern und den SPD-Ortsvorsitz in Mitterfels. Er bleibt aber Kreisrat und dort auch SPD-Fraktionsvorsitzender.