Ein­stim­mi­ges Vo­tum für Jo­han­na Ue­ker­mann

01. Mai 2017

Straubinger Tagblatt MONTAG, 1. MAI 2017

Be­zirks-SPD sieht In­fras­truk­tur­ge­sell­schaft kri­tisch

Bild: Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand hat die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit einem einstimmigen Votum für die Kandidatur zur stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden für den SPD-Landesparteitag Ende Mai in Schweinfurt ausgestattet. (Foto: Vilsmeier)

Plattling. (ta) Einstimmig hat der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand dafür votiert, die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Johanna Uekermann aus Mitterfels (Kreis Straubing-Bogen) den SPD-Delegierten beim SPD-Landesparteitag Ende Mai in Schweinfurt als Kandidatin für den stellvertretenden SPD-Landesvorsitz vorzuschlagen. „Mit Johanna Uekermann haben wir eine profilierte Sozialdemokratin und engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die bei der Neuaufstellung der Bayern-SPD ihren Beitrag leisten kann“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek bei der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am Samstag in Plattling (Kreis Deggendorf). Neben Johanna Uekermann stattete der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand noch Anja König aus Landshut und Marion Winter aus Arnstorf (Landkreis Rottal-Inn) mit Voten für Kandidaturen zum bayerischen SPD-Landesvorstand aus. Den scheidenden SPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold lobte Flisek für die Unterstützung des SPD-Bezirksverbandes und sicherte ihm die Unterstützung des niederbayerischen Bezirksverbandes für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu.

Das im Februar 2017 begonnene parlamentarische Verfahren im Bundestag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft sehe der SPD-Bezirksvorstand kritisch, so Bezirksvorsitzender Flisek. Im Koalitionsvertrag sei dies nicht vorgesehen. Jetzt gehe es darum, alle möglichen Hintertüren für jegliche Formen einer Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur auszuschließen, so Flisek weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion habe zwar eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt: Im Grundgesetz solle geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben, sondern ausdrücklich auch die Infrastrukturgesellschaft. „Schäuble und die CDU/CSU wären dagegen bereit gewesen, Anteile an private Investoren zu verkaufen. Außerdem darf die Infrastrukturgesellschaft keine Aktiengesellschaft sein“, hieß es am Samstag in Plattling. Wo die Vorteile einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft gegenüber den bisherigen Autobahndirektionen in den Ländern liegen, sei bisher nicht schlüssig dargelegt worden. Jedenfalls dürften die Beschäftigten in den Länderverwaltungen nicht die Leidtragenden sein. Dazu fordert die Niederbayern-SPD entsprechende tarifliche Regelungen und rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Gefahren sieht die Niederbayern-SPD bei den großen Ausschreibungen für Bauprojekte durch die bundesweite Infrastrukturgesellschaft für die hiesige mittelständische Bauindustrie, die hier im wahrsten Sinne „unter die Räder kommen kann“, so Flisek.