SPD/Grüne wollen Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis

13. NOVEMBER 2015 - (jh) Die Kreistagsfraktion von SPD/Grüne will, dass der soziale Wohnungsbau im Landkreis Straubing-Bogen stärker gefördert wird. „Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen, denn entsprechende Wohnungen für Familien mit niedrigem Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Asylbewerber wird knapp“, sagte am Freitag Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann gegenüber regio-aktuell24. Er sprach auch davon, dass seine Fraktion in ihrer letzten Sitzung die Eckpunkte für einen entsprechenden Antrag erarbeitet habe.

Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen – es sollen 70 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen – habe seine Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen, so Heinz Uekermann. Der Fraktionschef erinnerte daran, dass in den letzten Jahren durch die selbe Regierung Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt worden seien. Wörtlich sagte er: „Das war eine fahrlässige und eklatante Kürzung.“

Da jetzt auch der Bund die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht habe, fordere die Fraktion von Rot-Grün ein umfassendes Programm für die Schaffung von sozialem Wohnraum im Landkreis. Mit einem 5-Jahres-Plan (2016 bis 2020) sollten 400 Sozialwohnungen entstehen. „Die Federführung soll dabei die Kreiswohnungsbau GmbH übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt das Programm verwirklichen“, nannte Uekermann als Detail der Forderung. Zu diesem Zweck sollten auch entsprechende Richtlinien ausgearbeitet werden. Der finanzielle Anteil des Landkreises würde sich nach Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten richten.

Die Anregungen und Vorschläge für sparsames Bauen, die die Oberste Baubehörde vorgelegt hat, sollten dabei berücksichtigt werden. Zu den Eckpunkten des Antrages behört auch, dass der Landkreis in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Standorte für den sozialen Wohnungsbau festlegen sollten. „Wir gehen von einem parteiübergreifenden Konsens im Kreistag aus und erwarten eine zügige Behandlung des Antrages, um entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2016 bereitstellen zu können, zeigte sich Heinz Uekermann optimistisch.

Der Fraktionsvorsitzende sprach noch ein weiteres Thema an. Kreisrat Fritz Fuchs hatte als Verbandsrat beim Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) bei der letzten Fraktionssitzung deutliche Kritik am geplanten Wertstoffgesetz geübt. Eine weiter Privatisierung im Bereich der Abfallwirtschaft dürfe keineswegs eingeleitet werden. Deshalb, so versicherte Uekermann, werde die Fraktion im Kreistag einstimmig eine entsprechend geplante Resolution unterstützen.