News – Seite 2
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Wagner: "Endlich Superreiche angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen!"
Zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) gibt Dr. Carolin Wagner, MdB folgende Persönliche Erklärung …
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SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Zum heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger …
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Jobs mit Aussichten: SPD fordert Nachwuchsinitiative für Öffentlichen Dienst
Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind auf dem bayerischen Arbeitsmarkt heiß begehrt. Auch der Öffentliche Dienst steht im Wettbewerb um die …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …
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SPD zu Bildungsausschuss: Mehr Gesundheitsschutz für mehr Berufsjahre
Um gut im Job, belastbar und leistungsfähig zu sein, braucht es neben fachlichem Know-how vor allem eins: Gesundheit. Gerade der …
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BayernSPD-Chefin Endres: Bayern muss Sondervermögen Infrastruktur im Bundesrat zustimmen - Dachte mal, Aiwanger würde einer Kommunalpartei vorstehen.
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres ist entsetzt über die Aussage von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, einem Sondervermögen Infrastruktur …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
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Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Maria Noichl, MdEP
Die Benennung ins Verhandlungsteam kann ich mit einem Wort beschreiben: Respekt. Respekt vor der Aufgabe und vor der Verantwortung. Hier im …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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