Kliem und die SPD gehen optimistisch in Bundestagswahlkampf
Bei der Bundeswahlkreiskonferenz am vergangenen Samstag im Berggasthof Hochpröller in Kollnburg haben die Genossen im Bundeswahlkreis Straubing-Regen den stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt
Drei SPD-Unterbezirksvorsitzende, ein Wunschkandidat und 31 wahlberechtigte Delegierte aus allen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Regen, Landkreis Straubing-Bogen sowie der Stadt Straubing kamen am vergangenen Samstag im Berggasthof Hochpröller in Kollnburg zusammen. Gemeinsam setzten die Delegierten ein starkes Signal mit voller Unterstützung für ihren stellvertretenden niederbayerischen SPD-Vorsitzenden Marvin Kliem aus Straubing zum Einzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2025. Vorgeschlagen für die Wahl wurde dann direkt im Anschluss der 27-jährige Rettungssanitäter von Straubings Stadtrat Peter Stranninger und gleichzeitig Vorsitzenden der SPD in Stadt & Landkreis Straubing, dessen Vorschlag dann die Delegierten auch mit 97% der Stimmen folgten.
„Wir als SPD sind seit über 160 Jahren der Garant dafür, dass alle Menschen im Land die gleichen Chancen haben, dass Stadt und Land zusammengehört, dass Arbeit wirklich gut bezahlt wird, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten und das gleiche Geld für die gleiche Arbeit verdienen, dass kein Kind in dieser Gesellschaft zurückgelassen wird.“ Das sind die ersten Worte der Bewerbungsrede Kliems für die Direktkandidatur im Wahlkreis Straubing-Regen. Kliem weiß, wie man ein Publikum anspricht und in Stimmung bringt. Das hat er als ehrenamtlicher Leiter der Jugendarbeit beim Bayerischen Roten Kreuz gelernt und gezeigt. Er sagt, dass die letzten Jahre in der Ampelkoalition durchaus seine Schattenseiten gehabt habe, aber vor allem auch zahlreiche Sonnenseiten. Dabei ging er vor allem auf die aktuellen Koalitionspartner der FDP und der Grünen ein, die – seiner Ansicht nach – versuchen täglich neue Schlagzeilen zu erzeugen, nur um sich irgendwie profilieren zu können. „Wir haben Grüne, die unabgesprochen vorpreschen ohne die gesamtgesellschaftlichen Folgen zu bedenken, das haben wir beim Gebäudeenergiegesetz mehr als nur deutlich gesehen. So geht es nicht!“
Voller Elan, gut gelaunt und kämpferisch: So präsentiert sich der Sozialdemokrat am Samstag im Berggasthof Hochpröller direkt an der Grenze zwischen den beiden Landkreisen. Von den aktuellen Umfragewerten will er sich nicht beeindrucken lassen. Und warum auch? Er zählt auf, was der Ampel-Koalition in drei Jahren gelungen sei. So sei es der Koalition gelungen den Reformstau der letzten 16 Jahre Merkel-Regierung anzugehen. Man habe die Mindestausbildungsvergütung eingeführt, die Gasversorgung Deutschlands ohne russische Lieferungen sichergestellt, massive Bürokratieentlastungen auf den Weg gebracht, den „Erneuerbare-Energien-Turbo“ gezündet, das Deutschlandticket eingeführt, eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze weltweit geschaffen, die Verwaltung modernsiert, das Postgesetz im Sinne der Beschäftigten reformiert, massiv in eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr investiert und „wir haben noch unfassbar viel mehr vor bis Ende der Legislatur!“, so Kliem weiter. Dennoch betont er auch, dass „wir eine Regierung haben, die natürlich nicht allen gefällt – mir auch nicht immer. Wir haben aber auch eine Regierung, die die die sozialökologische Transformation der Wirtschaft voranbringt und Arbeitsplätze sichert. Wir haben vor allem eine SPD-geführte Regierung, die besonders auch ein besseres Leben der arbeitenden Menschen im Blick hat, deshalb haben wir gleich zu Beginn der Wahlperiode unser Herzensprojekt des 12-Euro-Mindestlohns eingeführt.“ Davon profitieren laut Kliem tausende Menschen in Niederbayern – vor allem Frauen. „Damit haben wir die höchste Lohnsteigerung im Land erreicht. Das war und ist auch gut so.“, quittierte Kliem.
Besonders beunruhigt Kliem aber die derzeitige vergiftete gesellschaftliche Stimmung im Land. „Wir stehen in den nächsten Monaten vor wirklich hammermäßig großen Herausforderungen. Die größte wird es sein zu zeigen, dass wir die Partei sind, die wirklich für alle Menschen im Land da ist. Dass wir zeigen, dass wir die Leute, ihre Sorgen und Nöte ernstnehmen. Dass wir zeigen, dass wir die Partei der kleinen Leute sind.“ Dabei müsse man verstärkt über das Auseinanderdriften von Arm und Reich reden, über deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – was vor allem die FDP und Union allen Ecken verhindern würden -, über die Überforderung der Kommunen sowie auch über Kinderarmut, prekäre Arbeitsbedingungen sowie der großen internationalen Frage nach Krieg - und aus Kliems Sicht – vor allem Frieden. „Wir als SPD sind der klaren Ansicht: Putins Krieg ist ein Angriffskrieg, Putin ist ein widerlicher Kriegsverbrecher und wir können nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verschoben werden. Aus diesem Grund unterstützen wir als Deutschland die Ukraine auch politisch, ökonomisch, humanitär und militärisch.“ Bei dem letzten Punkt würden sich aber einige schwertun, auch er selbst, gab Kliem zu. Die Forderungen nach immer noch mehr schwereren Waffen oder auch Beteiligung deutscher Soldaten finde er problematisch. „Putin allein militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen geht nicht auf, es muss auch über Alternativen gesprochen werden“, so Kliem. Die SPD, Bundeskanzler Scholz sowie die Bundestagsfraktion sei nach seiner Ansicht hier klar, dass es jenseits der Militärlogik auch noch was anderes gebe: „Die meisten – und da sind unsere pazifistischen Grünen, die FDP und auch die Union ganz vorne mit dabei – reden nur darüber, wie man den Krieg am besten führt. Niemand aber redet über das Leid der Menschen vor Ort und wie man das schnellstmöglich beenden kann.“
Als weitere Herzensanliegen nannte Kliem das bezahlbare Wohnen – egal ob in einer Wohnung in der Stadt oder auch „die kleine Familie, die sich ihr eigenes Häuserl bauen will, aber nicht kann“. Er sprach über eine Neudefinition der Leistungsträger in der Gesellschaft. Aus seiner Sicht sind das nämlich nicht diejenigen, die über Nacht „einfach was geerbt und noch nie was dafür geleistet haben“. Aus Kliem Sicht seien das vor allem „alle, die lohnabhängig sind, die in der Fabrik schuften, Angestellte sind, in der Schürze stehen, im Einzelhandel oder auch in der Pflege. Aber ebenso sind des die kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk, die Selbstständigen, die sich jeden Tag abrackern müssen und jeden Tag mehr Steuern abführen als Konzerne wie Starbucks, Amazon und Co das ganze Jahr.“ Man müsse in Deutschland den Fokus auf die wirklichen Leistungsträger im Land richten und auch wieder über kontroverse Themen streiten: „Es geht um Respekt gegenüber Arbeitnehmern und um die Respektlosigkeit vieler großer Arbeitgeber.“ Dabei stehe man als Sozialdemokratie immer eng mit an der Seite der Gewerkschaften. Vor allem auch im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in den systemrelevanten Bereichen: „Wir müssen hier den Druck rausnehmen: Da hackeln Pflegekräfte keine 40 Stunden mehr, da hackeln sie mindestens 50, 60 Stunden, weil sie auch noch Dienste der Kollegen übernehmen müssen. Das machen sie aber nicht lang, weil sie sich selbst kaputt arbeiten.“ Man müsse zur Attraktivitätssteigerung dieser Berufe nicht nur mehr Geld zahlen und klatschen, man müsse vor allem auch über die Arbeitsstunden reden. Nach Ansicht des selbst im Gesundheitswesen groß gewordenen Rettungssanitäters Kliems würde eine Reduktion der Arbeitsstunden zu einer signifikanten Attraktivitätssteigerung führen: „Wir leben nicht nur um zu arbeiten, wir arbeiten um zu leben.“ Zum Schluss seiner leidenschaftlichen Bewerbungsrede betonte Kliem die große Geschlossenheit seiner SPD nicht nur in Niederbayern, sondern darüber hinaus die Verlässlichkeit mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen SPD-Ministern in Berlin und betonte aber auch die Herausforderungen für den anstehenden Wahlkampf in der Region, der durchaus hart werden würde. Mit einem Augenzwinkern schloss er ab, dass er selbst im Straubinger Boxclub Mitglied sei: „Das wird uns als Sozialdemokraten sicherlich ein bisschen helfen.“ Nach einem langen Applaus wurden schließlich die Wahlen durchgeführt, die für Kliem mit 30 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme nahezu einstimmig erfolgte und ihn zum Bundestagsdirektkandidaten machte. Einstimmig wurde er dann schließlich noch zum Vorsitzenden der SPD-Bundeswahlkreisorganisation gewählt, die die beiden SPD-Unterbezirke Straubing und Regen umfasst.
Kreisrat Hans Hutter ließ es sich zum Abschluss der kurzweiligen, aber doch für alle intensiven Konferenz vor wunderbaren Bayerwald-Panorama nicht nehmen auf die Besonderheiten zum Berggasthof Hochpröller hinzuweisen: „Hier oben gibt es immer wieder erfreuliche Hochzeiten – mit einem Ja-Wort für die gemeinsame Zukunft. Das haben wir heute auch als SPD in Straubing, Straubing-Bogen und Regen mit unserem klaren und deutlichen Ja für Marvin Kliem gegeben. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zukunft.“
