Mondlandung oder Herz für Kommunen?
Aktuell liest man viel über die schier allmächtige Bayerische Staatsregierung, die sich mit Chef-Astronaut Markus Söder fast schon größenwahnsinnig und massiv kostspielig um ein bayerisches Houston kümmert, statt sich endlich um die vielen notleidenden Kommunen im Freistaat zu kümmern. Ganz aktuell: Unsere Heimatstadt Straubing.
Das kann man so machen. Das darf man aber nicht, wenn man als vermeintliche Staatspartei Bayerns den eigenen Städten und Landkreisen immer mehr Pflichtaufgaben und damit noch höhere Ausgaben aufs Auge drückt, ohne sich um einen finanziellen Ausgleich zu kümmern. Die vorsätzlich fortgesetzte Missachtung des Konnexitätsprinzips führt uns nun dazu, dass für unsere Heimat wichtige soziale und Infrastruktur-Projekte kaum noch solide finanziert werden können. Aktuelles Beispiel: Die Unterführung zwischen Frauenbrünnl und dem Straubinger Süden.
Hier wollen wir daran erinnern, dass uns erst kürzlich die Regierung von Niederbayern wegen der prekären städtischen Haushaltslage ermahnt hat. Bei nüchterner Betrachtung eine bodenlose Frechheit – denn auf der einen Seite weist uns der Freistaat immer mehr Aufgaben und Kosten zu, auf der anderen Seite bleiben wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Heimatstadt auf der Strecke. Wir Straubinger sollen also von Opfern zu Tätern gemacht werden.
Als Deckungsvorschlag könnte man zynisch die von der CSU verschleuderten Milliarden einer missglückten PKW-Maut oder das milliardenschwere Alpe-Adria-Fiasko benennen oder schlicht die neuerlichen CSU-Mondfantasien. Wir brauchen aber schnelle und kreative Lösungen. Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Niederbayern-SPD-Vorsitzenden Marvin Kliem, dem Vorsitzenden der Straubinger Stadt-SPD Jürgen Karbstein und als SPD-Fraktion im Stadtrat haben wir in der letzten Stadtratssitzung einen konstruktiven Vorschlag in der Debatte gemacht: Zur Verbesserung der städtischen Liquidität für Zukunftsinvestitionen schlagen wir vor, Public-Private-Partnership-Initiativen (also Kooperationen zwischen der Stadt Straubing und der Privatwirtschaft bei der Realisierung öffentlicher Bauvorhaben) in den Blick zu nehmen, wie auch die Einführung sogenannter Kommunalobligationen.
Was bedeutet das und wie könnte das funktionieren? Ganz einfach: Alle Bürger können beispielsweise über die Sparkasse Niederbayern-Mitte eine einmalige Stadtanleihe erwerben: Die Stadt Straubing gibt mit der „Straubinger Stadtanleihe“ eine soziale Anleihe oder auch eine „Straubinger Infrastruktur-Anleihe“ und startet mit dem Handel an der Börse München. Damit bekommen private Anleger die Möglichkeit, ihr Kapital nachhaltig und sozial verantwortlich zu investieren. Diese Anleihe ist als sogenannter „Sozial- oder Infrastruktur-Bond“ ausgestaltet. Die finanziellen Mittel der Anleihe kommen besonders den Straubingern zugute, denn sie dienen vor allem dazu, bezahlbaren Wohnraum zu sichern oder –je nach dem – konkrete Infrastruktur-Maßnahmen umzusetzen (zum Beispiel die Bahnunterführung): Die Anleihe ist dann mit einem Coupon von 0,25 Prozent ausgestattet, sie weist eine Laufzeit bis 2035 auf. Die Zinszahlung erfolgt jährlich. Die Mindeststückelung beträgt 1 000 Euro. Sowohl der Kauf der Anleihe während der Vermarktungsphase als auch ihre Depotverwahrung sind gebührenfrei. Anderswo wird genau sowas bereits gehandhabt.
Wem diese Idee zu abgehoben erscheint, dem gebe ich folgenden Hinweis: Bitte wenden Sie sich an die schwarz-orange Bayerische Staatsregierung und erkundigen Sie sich nach milliardenschweren größenwahnsinnigen CSU-Projekten vom TransRapid über Autobahn-Maut bis hin zum Debakel der Hypo-Alpe-Adria: Kosten mit null Effekt für Bürger und massivste Steuerverschwendungen.
Wenigstens sind viele im Stadtrat und auch in unserer Stadt an diesem Punkt schon viel weiter: Wenn es um Sozial- oder Kultur-Investitionen geht, dann gehen wir mit gutem Beispiel voran, siehe Bürgerstiftungen.
Nun müssen wir als Stadt weiter kreativ werden und uns dringend auf einen guten Weg machen – die Bahnunterführung ist erst das erste problematische Projekt von vielen weiteren. Statt den Status quo zu akzeptieren, muss unsere Stadtspitze nun kreativ handeln. Unser SPD-Vorschlag einer etwaigen Emission einer eigenen Stadtanleihe würde einen ersten Aufschlag dazu bieten.
Peter Stranninger, stellvertretender Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion; Vorsitzender SPD Stadt und Landkreis Straubing-Bogen
- Kolumne im Straubinger Tagblatt vom 20.03.2024 -