Soziale Gerechtigkeit gegen Rechtsruck

03. Februar 2025

SPD-Neujahrsempfang mit Marvin Kliem und Staatssekretärin Anette Kramme

Von Eva Bernheim

Schlagworte wie „Schicksalsjahr“ und „Richtungsentscheidung“ prägten den Neujahrsempfang der SPD in Straubing Stadt und Land und ihrem Bundestagskandidaten Marvin Kliem im Sommerkeller. Die Gastrednerin, die Staatssekretärin im Bundesarbeits- und Sozialministerium, MdB Annette Kramme sandte aber auch positive Botschaften ins Auditorium: „Dieser Staat ist besser als sein Ruf.“ Einig waren sich der junge Kandidat und das dienstälteste Mitglied der Bundesregierung bei ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. „Das ist unabdingbare Voraussetzung, um den Rechtsextremismus zu verhindern“, so Kramme.

„Es darf keine Politik auf Kosten der Schwächsten geben“, bekräftigte Marvin Kliem sein „Herzensanliegen“ und Wahlkampfmotto „Chancen für alle“. Es müsse Steuerentlastungen für jene geben, die etwa in der Pflege oder auf dem Bau das Land am Laufen hielten. Er forderte höhere Regelsätze für das Bürgergeld („Niemand sollte auf die Leistungen der Tafel angewiesen sein“), mehr Bildungsgerechtigkeit, die mittelfristige Steigerung des Rentenniveaus, sowie die Beibehaltung des Renteneintrittsalters.

Mit der Bundestagswahl stehe man an einem historischen Scheideweg, aber „2025 muss ein Jahr des Fortschritts, nicht des Rückschritts werden“, so Kliem, „die SPD hat das große Ganze im Blick und wird sich nicht einschüchtern lassen.“ Unter den Gästen waren auch zahlreiche Vertreter der Sozialverbände und Gewerkschaften. Die langjährige Staatssekretärin Annette Kramme, seit 2013 in dieser Funktion im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, verteidigte die Politik der gescheiterten Ampelregierung: „So schlecht waren wir gar nicht.“ Man habe die Krisen „im Großen und Ganzen gut bewältigt“, verhindert, dass die Wohnungen kalt wurden und 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

„Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell“

Allein der Mindestlohn sei „ein riesiges Erfolgsmodell“ und müsse weiter auf 15 Euro angehoben werden. Sie verteidigte das Bürgergeld gegen Kritik. „Die, die dagegen schießen, haben das Gesetz mit beschlossen.“ Die Bezieher müssten sich bemühen aus dem Bezug herauszukommen, viele seien jedoch etwa durch Krankheit eingeschränkt. „Es ärgert mich, wie mit Menschen umgegangen wird, die nicht anders können.“ Für die Zukunft forderte Kramme die Modifikation der Schuldenbremse, um „die unglaubliche Zahl von Investitionen“ tätigen zu können: Im Bereich der Bundeswehr, bei Schulen und im Verkehrsnetz. Angesichts der riesigen Umbrüche „müssen wir alles tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“ Man brauche ein „gesellschaftliches Bündnis für Demokratie“, mehr politische Bildung, die auch durch Medien, Kirchen und Gewerkschaften getragen werden müsse.

Bürgermeister Werner Schäfer legte den Augenmerk auf die konkreten Auswirkungen bisheriger SPD-Politik auch auf Straubing. Er verwies auf Fördergelder etwa für Pflegeheime, die Gestaltung des Allachbachs („Auf Straubings grünen Wegen“) und den Wiederaufbau des Rathauses.

Die SPD sei stets das Korrektiv im Bereich Jugend, Familie und Soziales gewesen. „Ohne die Sozialdemokraten in der Bundesregierung könnte es auch bei uns an der einen oder anderen Stelle haarig werden“, so Schäfer.

-- Straubinger Tagblatt, 25.01.2025 --

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