Beschlüsse

Mutig für Straubing Stadt & Land

Für eine soziale und demokratische Politik in Stadt & Landkreis Straubing Die kommenden Jahre werden für uns als Sozialdemokratie in der Region von enormer Bedeutung sein: Im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt, im Frühjahr 2026 die Kommunalwahl in Stadt und Land Straubing.

Mit den letzten gewonnenen Bundestagswahlen 2021 haben wir als SPD gute, soziale Politik für das gesamte Land gemacht: Wir haben den Mindestlohn effektiv auf 12 Euro erhöht, Hartz IV endlich abgeschafft, die Renten in Ost und West angeglichen, wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eines der modernsten beruflichen Einwanderungsmodelle weltweit gemacht, wir haben eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen geschaffen, wir haben den inklusiven Arbeitsmarkt gestärkt, das Deutschlandticket eingeführt, das BAföG reformiert und damit für mehr junge Menschen ermöglicht, wir haben die Kostenheranziehung von Kindern in Pflegefamilien bzw. Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe abgeschafft, das Wohngeld erhöht, pflegende Angehörige mehr entlastet, wir haben in schwierigen Zeiten massiv unterstützt, um Strom, Gas und Wärme bezahlbar zu lassen, wir haben die Verkleinerung des Bundestags beschlossen, wir haben die Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieentlastung und Digitalisierung der Verwaltungen massiv vorangebracht, wir investieren Milliarden für eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr und vieles, vieles mehr. Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan das Land zu modernisieren und besser zu machen. Ja, es war und ist nicht immer einfach in der Koalition mit Grünen und FDP, das müssen wir offen eingestehen. Aber wir als SPD waren immer der Garant für Stabilität, Fortschritt und Besonnenheit in der Koalition und haben mit unseren Minister*innen und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz Vieles vorangetrieben. Dennoch haben wir weiterhin massive Herausforderungen, die wir auch in der Zukunft anpacken müssen: Von besseren Arbeitsbedingungen gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, einer vernünftigen und zielgerichteten Investitionspolitik für den Umbau unserer Industrie hin zu mehr Klimaneutralität, der Sicherung von Industriearbeitsplätzen, der Stärkung des Handwerks und Mittelstands, die massive Schaffung von bezahlbarem Wohnen – egal ob als Wohnung oder Haus - bis hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich, der Sicherung des Friedens sowie der Stärkung der Demokratie.

Wir wissen: Gerade in Zeiten des Erstarkens rechtsextremer Kräfte in unserem Land und ganz Europa braucht es aufrechte, kämpferische und zusammenstehende Demokratinnen und Demokraten. Und gerade wir als Sozialdemokratie beweisen seit über 160 Jahren, dass wir der Garant für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit im demokratischen Miteinander sind. Dafür werden wir bei den anstehenden Bundestagswahlen in unserer Region einstehen. Eng damit zusammen stehen die anstehenden Kommunalwahlen. Wir als SozialdemokratInnen in Stadt und Land denken dabei die beiden Ebenen sehr eng: Die Kommunen sind die Basis der politischen Arbeit im gesamten Land. Die SPD der Region nimmt diese wichtige Verantwortung ernst und wir im Landkreis Straubing-Bogen wie auch in der kreisfreien Stadt Straubing arbeiten dafür stark zuzulegen und den Menschen hier vor Ort ein gutes Angebot für die Zukunft unserer Heimat zu machen.

Wirtschaftspotential entfalten

Am Grundsatz, leistungsstarke dezentrale Strukturen im öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich für bürgernahe Tätigkeiten dauerhaft vorzuhalten, halten wir fest. Wichtig ist uns, Voraussetzungen zu schaffen, um das vorhandene Standort- und Wirtschaftspotential der Region noch weiter zu entfalten, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und vor allem neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gemeinden des Landkreises und die Stadt Straubing sollen hierfür eng, partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Schnelles Internet in der Fläche

Wir sorgen dafür, dass im gesamten Landkreis massiv in den Breitbandausbau investiert wird. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung bei uns im ländlichen Raum. Nur so schaffen wir es ansiedlungswillige Unternehmen anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen und damit nachhaltig in die Zukunft unserer Region zu investieren.

Ländliche Räume stärken

Die sich dramatisch verändernde Alters- und Sozialstruktur in den Gemeinden des Landkreises führt zu veränderten Ansprüchen an die Daseinsvorsorge. Wir werden als Sozialdemokratie den Landkreis stärken in seiner Aufgabe, die Lebensqualität in der Region insbesondere auch für ältere Menschen zu sichern. Daneben wird es aber auch um die programmatische und finanzielle Begleitung von qualitativen Modernisierungs- und Umbauprozessen sowie um die Anpassung an rückläufige und veränderte Bedarfe geben. Dafür bedarf es, wie von uns schon jahrelang gefordert, deutlich verbesserter Mobilitätslösungen. Eine Umkehr des Trends wird nicht aufzuhalten sein und genau aus diesem Grund brauchen wir Investitionen in zu ändernde Rahmenbedingungen, Modellprojekte und Best-Practice-Beispiele, um den Trend abzubremsen.

Fachkräftemangel entgegen wirken

Unsere berufsbildenden Schulen unterstützen junge Menschen maßgeblich bei ihrer beruflichen und persönlichen Kompetenzentwicklung und auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Angesichts des immer massiver werdenden Fachkräftemangels wachsen die Bedeutung und die Mitverantwortung der Berufsbildenden Schulen für die berufliche Erstausbildung und auch für die Weiterbildung von Fachkräften des regionalen Arbeitsmarkts. Die Berufsbildenden Schulen als „Kompetenzzentren für Berufliche Bildung“ erhalten deshalb unsere Unterstützung, damit sie über die personellen und technologischen Rahmenbedingungen verfügen, um wirkungsvoll als positiver Standortfaktor für den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu wirken. Die SPD im Unterbezirk Straubing wird Kooperationen zwischen Berufsbildenden Schulen, Wirtschaft, TUM Campus Straubing, den Einrichtungen der TH Deggendorf im Landkreis, der Volkshochschule, der Bundesagentur für Arbeit und anderen Institutionen im Sinne eines Netzwerks für den regionalen Arbeitsmarkt als Ganzes denken und fördern.

Stärkung des kommunalen Arbeitsmarkts

In Stadt und Land Straubing wollen wir Vorbild werden im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgarantie und vernünftige Bezahlung. So wollen wir uns weiter für eine Beschäftigungsgarantie für alle kommunalen Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung schaffen. Zudem wollen wir öffentliche Beschäftigung ausbauen, Fremdvergaben und Outsourcing zunehmend zurückfahren und die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verbessern.

Ob Unternehmen ihren Mitarbeitenden angemessene Löhne bezahlen, spielt bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es ist nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zuge kommt, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lässt. Bayern gehört dabei zu den beiden letzten Bundesländern, die im öffentlichen Vergabeverfahren die Tariftreue nicht zum Vergabekriterium macht. Wir als SPD in der Region werden uns weiter bis auf Landesebene dafür stark machen, dass wir auch in Bayern ein Tariftreuegesetz bekommen.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass sowohl die Stadt- als auch die Kreisverwaltung alle Möglichkeiten nutzt, um bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen Tariftreue, einen kommunalen Mindestlohn sowie ein Mindesthonorar zu fördern. Wir sorgen damit also dafür, dass bei kommunalen Verfahren dieses Kriterium gewertet wird.

Optimale Gesundheitsversorgung in Stadt und Land

Die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung für alle stellt im ländlichen Raum alle vor große Herausforderungen. Entscheidend ist für den ländlichen Raum die Sicherstellen eines wohnortnahen Zugangs zur ambulanten und pflegerischen Versorgung. Wir sehen den dringenden Bedarf der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform gerade auch für unsere Region und nehmen hier auch den Freistaat Bayern, der maßgeblich für die Krankenhausplanung zuständig ist, in die Pflicht. Wir stehen eng an der Seite der Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf und sehen hier aber gleichzeitig auch einen massiven Bedarf an Reformen. Darüber hinaus sehen wir als Sozialdemokratie die Notwendigkeit, eine bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung hinzubekommen. Gerade die Stadt Straubing als Zentrum der Region erscheint hier als wichtige Institution für eine gute integrierte Versorgung.

Neue Mobilität zwischen Stadt und Umland

Neben allen Anstrengungen zur Verbesserung auf dem städtischen Wohnungsmarkt wird die Stadt Straubing auch zukünftig darauf angewiesen sein, dass der ländliche Raum als attraktiver Wohnort wahrgenommen wird. Ein entscheidendes Kriterium dafür ist auch die schnelle und wenig aufwändige Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Einrichtungen in den Zentren der Region. Die SPD fordert hierfür bereits seit Jahren ein gemeinsames Denken im ÖPNV und SPNV und wird sich weiter für ein Gesamtmobilitätskonzept in der Region stark machen. Wohnortnahe Arbeitsplätze und gute öffentliche Anbindung schonen die Umwelt und sind familienfreundlich. Die Strukturen des ÖPNV müssen einer ständigen Kontrolle unterliegen und im Bedarfsall kurzfristig veränderbar sein, hierfür setzen wir uns ein.

Kultur und Tourismus der Region stärken

Zu den herausragenden weichen Standortfaktoren der Region gehört vor allem auch umfassendes und qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot, das schon jetzt von einer Vielzahl kleinerer und größerer Museen, Kleinkunst, Volksfesten und musischen Angeboten für Profis und auch Laien bestimmt wird. Neben den regional bedeutenden Einrichtungen wie dem Straubinger Stadttheater am Hagen und auch dem Gäubodenmuseum gehören auch Veranstaltungen wie das Gäubodenvolksfest, die Bogener Rautentage, Klassik an der Donau, Rivertone, die verschiedenen Volksfeste im Landkreis und vieles vieles mehr zum kulturellen Profil Ostbayerns. Wir als SPD in der Region sind Kulturpartei und setzen uns für die massive Stärkung unserer kulturellen Traditionen, aber auch der kulturellen Moderne ein.

Die Region Straubing Stadt & Land besitzt ein beachtliches Potential für einen weiterentwickelten Tourismus mit den Landschaftsteilen des Gäubodens, des Labertals, des Bayerischen Waldes sowie der kreisfreien Gäubodenmetropole der Stadt Straubing. Mit uns als SPD wird es ein gemeinsames Tourismus- und Marketingkonzept für die Region unter Einbezug des Rad-, Wander-, Winter- und generell naturnahen Tourismus geben, das die Nachfrage nach unterschiedlichen Angeboten aufnimmt. Urlaubs-, Ferien-, Familien- und Wochenendtourismus werden darin ihren Platz finden.

Familienfreundliche Heimat

Die SPD setzt sich ständig für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Wir werden auch weiter dafür arbeiten, dass auch kommunale Mitarbeitende die Möglichkeit bekommen betriebsnah einen Platz für die Kinder zu bekommen. Außerdem wollen wir auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim leichteren Wiedereinstieg in den Beruf helfen. Darüber hinaus arbeiten wir seit Jahren dafür, dass vor allem auch die Gesundheitsversorgung für Kinder in der Region ausreichend sichergestellt ist und am Straubinger Klinikum eine Pädiatrie eingerichtet bzw. zumindest einige pädiatrische Betten zur Verfügung gestellt werden.

Landwirtschaft ist Zukunft

Wir als SPD stehen zur bäuerlichen, eigentümergeführten Landwirtschaft. Sie hat gerade für unsere Region eine große wirtschaftliche Bedeutung. Unser Ziel ist es, diese weiter zu unterstützen, denn sie prägt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und kulturlandschaftlich unsere Heimat. Dabei ist uns nicht nur eine nachhaltige, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Landwirtschaft, sondern auch eine mit guten Arbeitsplätzen für alle Beschäftigten wichtig. Aus diesem Grund arbeiten wir auf Landesebene dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Zukunftsfähigkeit gerade der kleinen, eigentümergeführten Betriebe erhält. Wir setzen uns darüber hinaus ein, dass die nachhaltig erzeugten Produkte unterscheidbar bleiben. Und vor allem: Wir wollen gerade auch kommunalpolitisch alles dafür tun, dass wir vermehrt für Regionalität beim Schulessen beispielsweise sorgen und Werbung für unsere Landwirtschaft vor Ort machen.

Gemeinsam als SPD in Stadt und Land setzen wir uns Tag für Tag für unsere Heimat ein. Wir arbeiten für ein gutes Miteinander, Chancen für Alle, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine zukunftsorientierte Entwicklung der Region. Wir machen Soziale Politik Dahoam.