News
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Erneuter Tierschutzskandal: SPD kritisiert bayerisches Kontrollsystem scharf
Mit dem Fall im Landkreis Rosenheim sind es schon fast ein halbes Dutzend Tierschutzskandale in Bayern allein im laufenden Jahr. Eine …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei – gegen Willkür und Repression
Die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu hat vielerorts Proteste ausgelöst. Auch medial …
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Bayern muss Spitzenforschende in den Freistaat holen!
Forschungsbudgets werden gekürzt, Forschende verlieren ihre Stellen, ganze Wissenschaftszweige werden ausgemergelt. Bereits in seinen …
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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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SPD: Mietspiegel muss endlich realistisch berechnet werden
Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko – vor allem in den Ballungsräumen wie München und Nürnberg. Schuld daran sind nach Einschätzung der …
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Gratwanderung und Tempo-Macher: SPD sagt Ja zum Bürokratie-Abbau
Zu den ersten Ergebnissen der Enquete-Kommission Bürokratie-Abbau erklärt die SPD-Landtagsfraktion: …
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Zurück auf Los: SPD hält Komplett-Überarbeitung von Aiwangers Gesetzentwurf für absolut notwendig
Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayerns Unikliniken brauchen Investitionen – keine Tricksereien
Marode Gebäude, fehlende Investitionen, gefährdete Patientenversorgung – Bayerns Universitätskliniken stehen unter Druck. Allein für die …
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Wagner: "Endlich Superreiche angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen!"
Zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) gibt Dr. Carolin Wagner, MdB folgende Persönliche Erklärung …
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SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Zum heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger …
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